Europas Green Deal Industrial Plan (GDIP) wird ohne die wirksame Umsetzung des Konjunkturpakets Next Generation EU (NGEU) nicht funktionieren. Das Konjunkturpaket bleibt der Schlüssel zu grünen Transformation in Europa.
Zuschüsse und Darlehen in Höhe von 724 Mrd. Euro
Das Hauptinstrument des NGEU-Fonds, die Fazilität zur Konjunkturbelebung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit (RRF), stellt den EU-Mitgliedstaaten Zuschüsse und Darlehen zur Verfügung, um wichtige Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Insgesamt stehen rund 724 Mrd. EUR zur Verfügung. Griechenland, Italien, Kroatien und Spanien, die Hauptbegünstigten der NGEU-Fazilität, werden damit beispielsweise in der Lage sein, bis 2027 zusätzliche Investitionsausgaben von durchschnittlich 2,8 %, 1,7 %, 1,6 % bzw. 1,1 % des BIP pro Jahr zu finanzieren.
Finanzierung von Dekarbonisierung, Infrastruktur und Energieeffizienz
Die NGEU-RRF-Finanzierung konzentriert sich auf staatliche Ausgaben, insbesondere für Klimaprojekte, und schafft so fiskalischen Spielraum für die EU-Mitgliedsstaaten. Damit sollen notwendige Strukturreformen und öffentliche Investitionen in Bereichen durchgeführt werden, die ein gemeinsames Gut darstellen und schwer zu monetarisieren sind. Dazu zählt auch die Bereitstellung öffentlicher Unterstützung in Bereichen, in denen Marktversagen private Investitionen behindert (z. B. Gebäudesanierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz). Im Gegensatz dazu zielt der Green Deal auf die Ausweitung privater Investitionen und erleichtert die Entwicklung, Produktion und Installation von Produkten und Prozessen, die zur Reduzierung von Emissionen beitragen.
Ein Drittel der Ausgaben des NGEU-RRF entfällt auf die Klimapolitik. Damit fördern die Länder unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme, etwa zur Herstellung und Nutzung von Wasserstoff, und die Dekarbonisierung der Industrie. Investitionen in die Modernisierung von Infrastrukturnetzen, die Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs durch die Erneuerung der öffentlichen Fahrzeugflotten und die Verbesserung der Energieeffizienz von Wohn- und Regierungsgebäuden sind ebenfalls weit verbreitet. Während sich die meisten von der RRF finanzierten Projekte auf wachstumsfreundliche Investitionen konzentrieren, setzt das Programm auch einen positiven Kreislauf in Gang, indem es eine größere wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit unterstützt. Damit wird eine größere wirtschaftliche und steuerliche Konvergenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht.
Unterschiedliche Fortschritte bei den EU-Ländern, Österreich im Mittelfeld
Um Mittel aus der RRF zu erhalten, haben die EU-Mitgliedstaaten Konjunktur- und Resilienzpläne (RRP) vorgelegt, in denen sie ihre Investitionspläne darlegen. Darüber hinaus sind alle Auszahlungen im Rahmen der RRF an die Erfüllung der entsprechenden Meilensteine und Ziele geknüpft, die von der Kommission bewertet werden.
Österreich hat Anspruch auf insgesamt 3,5 Mrd. Euro aus dem Fonds. Die Mittel sollen vor allem zum Aufbau einer Infrastruktur für Produktion und Einsatz von Wasserstoff und zur Dekarbonisierung der Industrie verwendet werden. Anfang März 2023 wurde nun die erste Tranche in Höhe von 700 Mio. Euro genehmigt. Bisher hat Österreich 44 Etappenziele erfüllt, dazu zählen Reformen wie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und auch die Einführung des Klimatickets. Damit liegt Österreich im Mittelfeld aller EU-Länder hinsichtlich des NGEU-Fortschritts.
Die größten Empfänger von NGEU-RRF-Mitteln – Griechenland, Italien, Kroatien und Spanien – haben seit Februar 2021 die größten Fortschritte erzielt. Italien und Spanien erhalten im Verhältnis zur wirtschaftlichen Größe die höchsten Gesamtauszahlungen aus der Sonderfazilität (10,5 % bzw. 6,5 % des BIP). Die beiden Länder haben bereits ihre dritte Tranche beantragt und sind auf dem besten Weg, ihre in ihren RRP festgelegten Richtziele für die Beantragung von Zahlungen aus der Sonderfazilität zu erreichen. Kroatien und Griechenland haben ihre zweite Tranche an Finanzmitteln erhalten und holen schnell auf. Interessant ist, dass diese Länder in der Vergangenheit traditionell eine niedrige Absorptionsrate von EU-Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln aufwiesen, sodass die bisherigen Fortschritte ein gutes Zeichen für eine effektive Umsetzung öffentlicher Projekte in diesen Ländern sind.
Allerdings könnte es in Italien in nächster Zeit zu Verzögerungen kommen. Kürzlich kündigte die italienische Regierung an, dass sie erwägt, die Europäische Kommission um eine einjährige Fristverlängerung für die Verwendung der zugewiesenen Mittel zu bitten, da die Energiekrise einige der ursprünglichen Bedingungen verändert hat. Bislang hat Italien von den 67 Mrd. EUR, die es aus den ersten beiden RRF-Auszahlungen erhalten hat, nur etwa 12 Mrd. EUR ausgegeben, was darauf hindeutet, dass das Ausgabentempo in nächster Zeit erheblich gesteigert werden muss. Abgesehen davon hat das Land noch nie ein so ehrgeiziges öffentliches Investitionsprogramm in einem relativ kurzen Zeitraum bewältigt. Eine Verlängerung des „Ausgabenzeitraums“ würde zeitaufwändige Gesetzesänderungen erfordern und könnte das politische Gleichgewicht des Regierungsblocks stören.
Link zur gesamten Studie (Englisch): https://www.allianz-trade.com/en_global/news-insights/economic-insights/q4-earnings-ngeu-china-national-peoples-congress.html
